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IMZ-Newsletter #11 Juli 2011
Diesmal mit folgenden Themen:
Am 1. Juli 2011 ist trotz massiver Proteste und inhaltlicher Kritik eine weitere massive Verschärfung des "Fremdenrechts" in Kraft getreten.
Nicht weniger als 67 inhaltliche Stellungnahmen wurden während der Begutachtungsfrist bis Ende Jänner 2011 verfasst. Zahlreiche Kundgebungen, Demonstrationen sowie persönliche Interventionen bei Nationalratsabgeordneten reichten jedoch nicht aus: Am 29. April wurde mit (fast allen) Stimmen der SPÖ/ÖVP-Koalition das neue Gesetzespaket beschlossen. Neben dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), dem Asylgesetz (AsylG), dem Fremdenpolizeigesetz (FPG) und dem Staatsbürgerschaftsgesetz (StbG) wurde auch das Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) in einer neuen Fassung beschlossen. Eckpunkte sind etwa verpflichtende Deutschkenntnisse schon vor der Einreise von außerhalb der EU nach Österreich, eine kürzere Dauer für die Erfüllung der Integrationsvereinbarung (IV) sowie die menschenrechtlich bedenkliche Anhaltung von Asylsuchende innerhalb der ersten Woche der Antragsstellung in den Erstaufnahmezentren. Übergangsfristen für laufende Anträge gibt es bis auf wenige Ausnahmen keine, d.h. dass auch bei bestehenden Anträgen künftig die höheren Anforderungen (Sprachkenntnisse) gelten. Die wichtigsten Änderungen für Menschen mit einer Staatsbürgerschaft außerhalb der EU (Drittstaaten) finden sich auf der Homepage des ZeMiT - Zentrum für MigrantInnen in Tirol. Dort finden sich auch mehrsprachige Informationsflyer zu den Änderungen zum Download. Derzeit herrscht sowohl bei Behörden als auch bei Beratungseinrichtungen Unklarheit, wie die Änderungen im einzelnen in der Praxis umgesetzt werden. Das Tiroler "Bündnis gegen das FremdenUnrecht", dem fast 30 Vereine und Organisationen angehören, wird auch weiterhin auf die Straße gehen und für die Rechte von Migrant_innen, Asylwerber_innen, Flüchtlingen und Illegalisierten kämpfen. Für nähere Informationen zum neuen Fremdenrecht wenden Sie sich bitte an eine Beratungsstelle in Ihrer Nähe. Eine Liste der Beratungseinrichtungen finden Sie hier.
Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) gibt der Berufung eines seit 1989 in Tirol lebenden Mannes statt, gegen den die Sicherheitsdirektion Tirol ein Aufenthaltsverbot
Der mehrteilige Lehrgang des ZeMiT startet im November 2011. Anmeldungen sind ab sofort möglich!
Der Lehrgang "Grundlagen des österreichischen Fremdenrechts in Theorie und Praxis" besteht aus einem zweitägigen Grundmodul und darauf aufbauend Das Modul 1 des Lehrgangs findet jeweils ganztägig am Do. 17.11 und Fr. 18.11.2011 in Innsbruck statt und bietet eine grundsätzliche Einführung in das österreichische Fremdenrecht. Vorkenntnisse sind für die Teilnahme an Modul 1 nicht erforderlich. Vorgestellt werden die wesentlichen Rechtsgrundlagen, das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, das Fremdenpolizeigesetz, das Asylgesetz und das Ausländerbeschäftigungsgesetz. Die Teilnahmegebühr für Modul 1 beträgt 40€. Anmeldungen für Modul 1 sind ab sofort bei Andrea Moser unter Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. möglich. Anmeldeschluss ist der 20. Oktober 2011. Die Anzahl der TeilnehmerInnen ist begrenzt. Weitere Informationen zu den Zahlungsmodalitäten erhalten Sie persönlich nach Ihrer Anmeldung. In Modul 2 wird der Schwerpunkt auf Antidiskriminierung gesetzt. Hier stehen geltende Gleichbehandlungsgesetze und -richtlinien im Mittelpunkt und wir werfen einen Blick darauf, wie es um (Anti)Diskriminierung beim Zugang zu Sozialleistungen in Tirol bestellt ist. In Modul 3 werden Spezialfragen zum Fremdenrecht mit Dr. Paul Delazer (Rechtsanwalt in Innsbruck) diskutiert. Die TeilnehmerInnen haben hier die Möglichkeit konkrete Beispiele und Fragen vorab einzubringen und schließlich im Rahmen des Workshops mit Dr. Delazer mögliche Vorgehensweisen zu besprechen. Für die Teilnahme an Modul 2 und 3 sind Vorkenntnisse erforderlich, die u.a. in Modul 1 erworben werden können. Modul 2 und 3 sind jeweils eintägig und finden voraussichtlich im Februar/ März 2012 statt. Nähere Informationen erhalten Sie im nächsten Newsletter.
ZeMiT setzt einen Schwerpunkt auf die Dokumentation von Diskriminierung und Rassismus!
Stellenanzeigen, in denen "Einheimische" bevorzugt eingestellt werden; Wohnungsannoncen, in denen "keine ausländischen Mieter" erwünscht sind; In den letzten Wochen und Monaten wurden die MitarbeiterInnen des ZeMiT vermehrt mit diskriminierenden und rassistischen Vorfällen konfrontiert:
Diese Fälle zeigen, dass sich Menschen gegen Diskriminierung und Rassismus zur Wehr setzen. Das ZeMiT möchte darauf in Zukunft verstärkt reagieren. Wenn Sie auf solche oder ähnliche Vorfälle aufmerksam werden, wenden Sie sich bitte an: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.
Infostand und Flyer: Arbeitsmarktmobilität in der EU für MigrantInnen
ZeMiT hat am 19.6. zu einem Migrant's Mobility Day im Rapoldipark eingeladen und war mit einem großen Infostand am Fest zum Weltflüchtlingstag vertreten.
Die Publikation ist ein gemeinsames Produkt der Europäischen Akademie Bozen und des ZeMiT – Zentrums für MigrantInnen in Tirol und ist die erste ihrer Art Rainer Bauböck beschreibt im Vorwort kurz und prägnant die Intention der Publikation „Migration in Südtirol und Tirol. Analysen und multidisziplinäre Perspektiven“: 30 Bücher sind für die AbonentInnen des Newsletter reserviert. Wir senden Ihnen gerne kostenlos ein Exemplar zu. Bitte richten Sie eine Mail an: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. Achtung! Einige Exemplare der italienischsprachigen Ausgabe des Bandes können ebenfalls im ZeMiT bestellt werden.
Der Integrationspreis Sport 2011 wird heuer bereits zum vierten Mal vergeben. Mit dem Integrationspreis – er ist eine Maßnahme des Nationalen Aktionsplans
Die Europäische Union verleiht im Zuge des Projekts "Für Vielfalt. Gegen Diskriminierung" einen Journalistenpreis auf österreichischer wie auch europäischer Ebene.
Herausgeberin: Initiative Minderheiten, Wien 2010 Verlag, Jahr: Mandelbaum Verlag 2010 ISBN: 978-3-85476-340-6 „Viel Glück! Migration heute“ ist sechs Jahre nach Erscheinen von „Gastarbajteri – 40 Jahre Arbeitsmigration“ (Mandelbaum Verlag 2004) ein weiterer Beitrag Die über 50 Beiträge in dem Buch sind in sechs Kapitel unterteilt - jedes für sich lesenswert und informativ. Die Kürze der Beiträge, im Durchschnitt zwischen zwei und „Viel Glück! Migration heute. Wien, Belgrad, Zagreb, Istanbul“ ist ein bemerkenswerter Beitrag zur österreichischen und (südost)europäischen Migrationsgeschichtsschreibung. Leider geht die inhaltliche und thematische Dichte des Buches mit einer eingeschränkten Lesbarkeit aufgrund der Schriftgröße und einem „zu-viel-in-einem-Buch-unterbringen-wollen“ einher, sodass auch kürzere Beiträge schon relativ viel Text und Information beinhalten.
HerausgeberInnen: Heinz Fassmann; Julia Dahlvik Verlag, Jahr: Verlag V&R unipress GmbH, 2011 ISBN: 978-3-89971-845-4
Die Publikation stellt sich als „Reader“ vor, richtet sich laut Cover zwar primär an „Studierende und (...) ein breiteres Publikum,“ ist aber auch für „InsiderInnen“
Diese und weitere Bücher zum Thema Integration können Sie kostenlos in der Bibliothek des IMZ ausleihen!
Details zu diesen Veranstaltungen sowie weitere interessante Termine finden Sie auf der IMZ-Homepage
In dieser Rubrik präsentieren wir verschiedenste Fundstücke, die wir unseren LeserInnen nicht vorenthalten wollen.
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Zur ausführlichen Rezension.
